Nächster Schritt in der Steuerpolitik mit Licht und Schatten

Medienmitteilung des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Zürich (KGV)

Der Wirtschaftskanton Zürich bildet das Schlusslicht aller Kantone bei der Steuerbelastung für juristische Personen. Auch beim Ressourcenindex stürzt Zürich zunehmend ab. Der Index gibt Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt.

An der heutigen Medienkonferenz hat Finanzdirektor Ernst Stocker Pläne für die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent bekannt gegeben. Der KGV begrüsst diesen Schritt, auch wenn er bescheiden ausgefallen ist. Eine tiefere steuerliche Belastung stärkt die Unternehmen und somit den Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb. Kantone wie Genf zeigen exemplarisch, wie Steuersenkungen einen Wirtschaftsstandort grundlegend stärken.

Die geplante gleichzeitige Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von 50 auf 60 Prozent ist ein fauler Kompromiss. Die Mindereinnahmen bei den Gewinnsteuern werden mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung teilkompensiert. Dieser Vorschlag trifft inhabergeführte KMU, Startups und Familiengesellschaften unnötig und ist ein Schlag ins Genick der KMU-Wirtschaft. KMU müssten für die steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit büssen. Neben der steuerlichen Mehrbelastung würden auch Nachfolgeregelungen erschwert.

Nach Jahren mit regelmässigen Rekordüberschüssen, einer Aufblähung des Staatsapparats durch zusätzliche Stellen und einer überdurchschnittlich hohen Entlöhnung beim Staatspersonal muss der Vorschlag der Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden als Affront gegenüber der KMU-Wirtschaft verstanden werden. Es liegt nun an den wirtschaftsfreundlichen Fraktionen im Kantonsrat, aktiv zu werden und die Erhöhung der Dividendenbesteuerung aus der Vorlage zu streichen.

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